AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Paul Nutzfahrzeuge GmbH

 

I. Geltungsbereich - Definitionen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Lieferungen und Leistungen der Firma Paul Nutzfahrzeuge GmbH, Josef-Paul-Straße 1, 94474 Vilshofen an der Donau (nachfol­gend „wir“ oder „Paul Nutzfahrzeuge“ genannt) und Kunden, welche Unternehmer oder Verbrau­cher sein kön­nen (nachfolgend insgesamt Besteller genannt).

2. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung bewegli­cher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstel­len oder bei Zulieferern einkaufen.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allge­meine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vor­behaltlos ausführen.

6. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sa­chen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

7. Ergänzungen, Abweichungen und sonstige Nebenabreden sind schriftlich festzuhalten. Im Einzel­fall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor die­sen AGB.

8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben.

2. Die Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.

3. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

4. Angaben über Maße und Gewichte, Leistungen, Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise ab Werk. Die Umsatzsteuer wird in ge­setzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

2. Gegenüber Unternehmern gilt, dass die Preisstellung zu den von uns bestätigten bzw. zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen erfolgt. Die Preise sind auf der Basis, der bei der Angebotsab­gabe maßgebenden Rohstoff- und Lohnkosten errechnet. Überraschende wesentliche Erhöhun­gen der Rohstoffpreise und Lohnerhöhungen berechtigen uns im Falle von Abrufaufträgen, Suk­zessiv­lieferungsverträgen und solchen mit einer Frist von mehr als drei Monaten, vom Besteller eine an­gemessene Preisanpassung zu verlangen oder kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, soweit die­ser noch nicht erfüllt ist.

3. Für Verbraucher geben wir Endpreise ab Werk inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer an.

4. Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz.

5. Zölle, Abgaben, TÜV-Gebühren, Verpackung, Versandkosten und Versicherungen sind vom Be­steller gesondert zu zahlen.

6. Zahlungen sind mit Meldung der Fertigstellung bzw. Abholbereitschaft und Übersendung der Rech­nung sofort fällig und ohne Abzug an Paul Nutzfahrzeuge zu bezahlen, sofern nichts anderes ver­einbart ist.

7. Bei Teillieferungen ist Paul Nutzfahrzeuge zur Stellung von Teilrechnungen bezüglich des Anteils der gelieferten Ware berechtigt. Zusätzliche Versandkosten werden in diesem Fall von uns getra­gen.

8. Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin folgendes:

a. Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kre­ditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen bzw. noch ausste­hende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszu­führen.

b. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

IV. Zölle, Einführgebühren und Zulassung beim Export

1. Für Lieferungen außerhalb der europäischen Union können darüber hinaus Importzölle, Steuern und andere Gebühren anfallen, die erhoben werden, sobald die Waren den Zielort erreichen. Diese zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung sind vom Besteller zu tragen. Paul Nutzfahr­zeuge hat hierauf keinen Einfluss.

2. Der Besteller ist als Einführender verpflichtet alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Besteller die Produkte erhält, einzuhalten. Für eine Zulassungsfähigkeit und Homologation im Zielland ist allein der Besteller verantwortlich.

 

V. Leistungsumfang

1. Für den Leistungsumfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden nach dem aktuellen Stand der Technik ausgeführt. Die Auswahl der Komponenten, Teile und Materialien obliegt Paul Nutzfahrzeuge, sofern nichts abweichend schriftlich vereinbart ist.

3. Formänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung entsprechend dem technischen Fortschritt oder geänderten gesetzlichen Bedürf­nissen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderung mindestens dem gleichen Stand der Technik entspricht, der Liefergegenstand hierdurch nicht nachteilig geändert wird sowie die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung von triftigen Interessen von Paul Nutzfahr­zeuge für den Besteller zumutbar ist.

4. Der Besteller ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und Überführungsfahrten durch­zuführen.

 

VI. Lieferfrist - Annahmeverzug

1. Eine Liefer-, Fertigstellungsfrist kann erst nach eindeutiger Klärung aller Ausführungseinzelheiten, die für den Auftrag erforderlich sind festgelegt werden. Ändert oder erweitert sich der Auftragsum­fang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, haben wir dem Besteller unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Die Einhaltung dieser Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich­tung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Bei den von uns genannten Lieferzeiten und -fristen handelt es sich nicht um Fixgeschäfte i.S.v. § 286 II Nr. 4 BGB, § 376 HGB, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich verein­bart.

4. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt gegenüber Unternehmern als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ab­lauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5. Wurden von uns Lieferfristen angegeben und sind diese zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich diese Fristen, wenn wir an der Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert sind, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (z.B.: Krieg, höhere Gewalt und Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung), um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten.

6. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich infor­mie­ren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch inner­halb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück­zutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir in diesem Fall unverzüg­lich zurückerstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kon­gruentes De­ckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündi­gungsrechte so­wie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Aus­schluss der Leis­tungspflicht bleiben unberührt.

7. Geraten wir in Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jeden vollendeten Monat des Verzugs 0,5% des Lieferwertes, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lage­rung bei uns mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrags für jeden Monat berechnet. Wir sind be­rechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Lie­fergegenstand zu verfügen und den Kunden in angemessener Frist zu beliefern.

 

VII. Fertigstellung, Abnahme, Gefahrübergang bei Unternehmern

1. Wir erfüllen unsere Liefer- oder Leistungsverpflichtung dadurch, dass wir dem Besteller die Bereit- oder Fertigstellung der Ware an unserem Geschäftssitz anzeigen.

2. Die Abnahme der Ware durch den Besteller erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes ver­einbart ist.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsan­zeige abzuholen. Bei Abnahmeverzug können wir ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Die Ware kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Ge­fahren der Aufbewahrung gehen vollständig zu Lasten des Bestellers.

4. Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus folgendes:

a. Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist.

b. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spä­testens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungs­gefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme ver­einbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine ver­einbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

c. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzö­gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berech­tigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlan­gen.

d. Versicherungen gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Gegenüber Unternehmern darüber hinaus folgendes:

a. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämt­licher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsa­che zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

b. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müs­sen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf ei­gene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegen­stand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

c. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, so­lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach­kommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insol­venzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller ohne unsere schriftliche Zustim­mung den Liefergegenstand weder verändern, noch umarbeiten, noch verpfänden, noch zur Sicherung übereignen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Im Falle der Zuwi­der­handlung setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der um­gebil­deten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstän­den verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objek­tiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Ver­arbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als verein­bart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Al­leineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

e. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizu­geben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

f. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme des Liefergegenstandes oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tra­gen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Außerdem ist der Be­steller verpflichtet, den Pfandgläubiger bei Pfändung oder Beschlagnahme auf unsere Eigen­tumsrechte hinzuweisen.

 

IX. Gewährleistung

1. Bei Bestellern, welche Verbraucher sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung.

2. Bei Unternehmern gilt ergänzend folgendes:

a. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vor­schrif­ten, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Liefe­rantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

b. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen 1 Jahr. Für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

c. Im Falle eines Mangels sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Kaufgegenstand nachzu­bessern oder eine neue Lieferung durchzuführen.

d. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Nacherfüllung.

e. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

f. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln unserer Lieferungen setzt voraus, dass der Besteller seinen kaufmännisch geschuldeten Untersuchungs- und Rü­gepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, soweit sie nach ordnungsgemäßem Ge­schäftsgang tunlich ist. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die ge­setzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungs­pflicht des Bestellers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Warenkontrolle unter äußerli­cher Be­gutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbe­schädigun­gen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Ein­zelfalls nach ord­nungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später ent­deckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt die Rüge (Män­gelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werk­tagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

g. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen. Des wei­teren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Be­handlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Be­triebs- und Wartungsanweisung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte In­standsetzung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Werk­stoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

h. Soweit wir Aufbauten und Systeme auf Fahrzeuge montiert haben, bezieht sich die Gewähr­leistungsverpflichtung nur auf die Aufbauten und Systeme nach den jeweiligen Aufbauricht­li­nien des Herstellers. Die Gewähr für Mängel an dem Fahrzeug, das wir mit Aufbauten und Systemen versehen haben, leistet der Fahrzeughersteller, es sei denn, dass das Fahrzeug ebenfalls von uns in fabrikneuem Zustand geliefert wurde oder der Mangel auf Aufbauten und Systemen von uns beruht.

i. Bestimmt der Besteller die Konstruktion oder schreibt er das Material dieser trotz unserer mit­geteilten Bedenken vor, so erstreckt sich unsere Gewährleistungspflicht nicht auf eventu­ell daraus entstehende Mängel.

j. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort außerhalb des Landes des Bestellers verbracht worden ist. Die vorgenannten Kosten tragen wir nur bis zur Verhältnismäßigkeitsgrenze derjenigen Kosten, die bei einer Reparatur im Land des Bestellers angefallen wären, darüber hinausgehende Kosten hat der Besteller selbst zu tragen.

k. Die vorstehende Einschränkung und Fristverkürzungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schä­den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist von Paul Nutzfahr­zeuge beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzli­chen Vor­schriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Über­nahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

X. Haftung, Haftungsausschluss

1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfül­lungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Ga­ran­tieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungs­geset­zes eröffnet ist.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh­rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner re­gelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetz­lichen Ver­tretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertrags­schluss vorher­sehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

XI. Geheimhaltungspflicht, Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, unabhängig von ihrer je­weiligen Form als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Insbesondere Zeichnungen, Skizzen, techni­schen Daten, Geschäftsvorgänge, Verfahren und Arbeitsweisen, Abbildungen, Pläne, Be­rechnun­gen, Modelle, Produktbeschreibungen und alle sonstigen Angaben und Unterlagen, die den Parteien für die Zwecke des Vertrages überlassen oder ihr sonst bekannt geworden sind, sind gegenüber Dritten streng vertraulich zu behandeln und ge­heim zu halten und dürfen von ihr ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Dritten nicht zugänglich gemacht oder für diese verwendet werden, es sei denn eine Offenlegung ist zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages oder auf Grund rechts­kräftiger Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich. Soweit Informationen an Dritte weitergegeben werden müssen, ist diese Weitergabe auf den für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages oder auf den gemäß der rechtskräftigen Entscheidung oder behörd­lichen Anordnung erforderlichen Um­fang zu beschränken. Dritte sind ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informa­tionen zu verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung er­lischt, wenn und soweit das in den Infor­mationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der vertraglichen Bezie­hungen fort.

2. Die Vertragspartner verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beach­tung der datenschutzrechtlichen Vorschriften der DSGVO. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der für den Kunden tätigen Personen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertra­ges und der entsprechenden Vertragsanbahnung. Das sind z.B. Angaben zu der betreffenden Person (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b. DSGVO. Paul Nutzfahrzeuge GmbH ist insoweit Verantwortlicher der Datenverarbeitung.

 

XII Leistungsverwertungsrechte an Unterlagen, Zeichnungen, Pläne etc

1. Paul Nutzfahrzeuge behält sich an sämtlichen Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen und anderen technischen Unterlagen, sowie Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigpro­dukte), Werkzeuge, Vorlagen, Muster, die wir dem Besteller vor und nach Vertragsschluss ausge­händigt haben, das Eigentum und sowie sämtliche Leistungsverwertungsrechte vor.

2. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Er­ledigung des Vertrags an uns zurückzugeben.

3. Ohne schriftliche Einwilligung darf der Besteller diese Unterlagen nicht benutzen, kopieren, ver­viel­fältigen oder Dritten aushändigen oder bekannt geben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen ge­heim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflich­tung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allge­mein bekannt geworden ist.

4. Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Gegenstandes Zeichen oder Num­mern gebrauchen, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

 

XIII. Hinweis auf OS-Plattform - Verbraucherstreitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere e-Mail Adresse für Verbraucherbe­schwer­den lautet info@paul-nutzfahrzeuge.de

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

XIV. Rechtswahl - Gerichtsstand für Unternehmer - Vertragssprache

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Ver­brauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Best­immungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Verträge werden bei uns elektronisch gespeichert, sind jedoch aus Datenschutzgründen nach Ver­tragsschluss nicht mehr für den Besteller einsehbar.

3. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli­ches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertrags­ver­hältnissen zwischen dem Besteller und uns der Sitz von Paul Nutzfahrzeuge. Wir sind darüber hin­aus berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

 

Stand: 26.04.2019

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